Rechtsprechung
   BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01   

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https://dejure.org/2002,4504
BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01 (https://dejure.org/2002,4504)
BPatG, Entscheidung vom 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01 (https://dejure.org/2002,4504)
BPatG, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 24 W (pat) 214/01 (https://dejure.org/2002,4504)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 1 No. 2, und 14 Abs. 2 No. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 152
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 214/01
    Durch Beschluss vom 15. Oktober 2002 (GRUR 2003, 152 "Einzelhandelsdienstleistungen") hat der Senat mit Einverständnis der Anmelderin das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 Abs. 2 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Richtlinie) ua folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01
    Die Frage der Zulässigkeit der Eintragung von Einzelhandels-Dienstleistungsmarken hat der 24. Senat mit Beschluß vom 15. Oktober 2002 (24 W(pat) 214/01) dem EuGH vorgelegt (vgl ferner 29 W(pat)80/02 vom 14.8.2002 - Smartweb - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung vorgesehen; Grabrucker, MarkenR 2002, 361 - Giacomelli Sport und die Folgen).
  • BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01

    Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen

    Diese Gesichtspunkte sind dem Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen bereits im Vorabentscheidungsersuchen des 24. Senats des Bundespatentgerichts zu Bedenken gegeben worden (BPatG GRUR 2003, 152, 155, unter II.3.1 - Einzelhandelsdienstleistungen).
  • BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03
    Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit zu Recht die Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen, ohne daß es eines Eingebens auf die weitere Frage der Zulässigkeit des beanspruchten Dienstleistungsbegriffs "Herstellung und Verkauf von Textilgardinen und Zubehör" (vgl dazu BPatGE 46, 20 - Smartweb; BPatGE 46, 48 - Einzelhandelsdienstleistungen).
  • BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine

    Ebenso wie Finanzdienstleistungen (hierzu: BPatG GRUR 2003, 152, 156) werden Dienstleistungen der Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und die Erledigung von Büroarbeiten als selbständige geschäftliche Tätigkeit für Dritte regelmäßig nicht von Einzelhandelsunternehmen erbracht.
  • BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 214/04
    Die lange Zeit rechtlich umstrittene Frage, ob und ggf. in welchem Umfang für Einzelhandelsdienstleistungen Markenschutz erlangt werden kann, hat durch das auf Vorlage des Bundespatentgerichts (GRUR 2003, 152) ergangene "Praktiker"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2005, 764) eine Klärung erfahren (vgl. auch den nachfolgenden Beschluss BPatG GRUR 2006, 63 - Einzelhandelsdienstleistungen II).
  • BPatG, 23.03.2006 - 25 W (pat) 100/02
    Der Senat hat mit Einverständnis der Anmelderin das Verfahren bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen des 24. Senats gemäß Art. 234 Abs. 2 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in dem Verfahren 24 W (pat) 214/01 (GRUR 2003, 152 - Einzelhandelsdienstleistungen) ausgesetzt.
  • BPatG, 06.12.2005 - 33 W (pat) 170/04
    Die Frage, ob der "Einzelhandel mit Waren" eine Dienstleistung im Sinne der Art. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken und der entsprechenden Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt bzw. inwieweit derartige Dienstleistungen eines Einzelhändlers inhaltlich zu konkretisieren sind, um die Bestimmtheit des Markenschutzes zu gewährleisten, war Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des Bundespatentgerichts zum Europäischen Gerichtshof vom 15. Oktober 2002 (GRUR 2003, 152).
  • BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 186/01
    2002 (GRUR 2003, 152).
  • BPatG, 26.05.2004 - 28 W (pat) 356/03
    Was die "Dienstleistungen des Einzelhandels" der Widerspruchsmarke betrifft, so können diese - soweit es sich dabei überhaupt um eine selbständige Dienstleistung mit eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung handeln sollte, vgl hierzu Vorlagebeschluss BPatG, MarkenR 2003, 71 - als eine für den Vertrieb und Verkauf für alle Waren notwendige Dienstleistung eine Verwechslungsgefahr in bezug auf die jeweiligen Waren nicht begründen.
  • BPatG, 07.05.2003 - 29 W (pat) 65/02
  • BPatG, 23.04.2003 - 28 W (pat) 233/02
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