Rechtsprechung
| BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 185/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 71/92
"NEUTREX"; Leerübertragung eines Warenzeichens
Auszug aus BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 185/01
Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Beschwerdeführer - wie offenbar von der Markenabteilung angenommen - überhaupt materiell berechtigter Inhaber der Marke geworden ist oder ob es sich bei der mit Urkunde vom 8. Dezember 1991 erklärten Übertragung der Marke auf den Beschwerdeführer nicht nach den damals geltenden Bestimmungen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der bis zum 30. April 1992 geltenden Fassung) um eine unzulässige und nicht mehr heilbare Leerübertragung, also eine Markenübertragung ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1994, 288, 289 - Malibu; GRUR 1995, 117, 199 - NEUTREX). - BGH, 16.12.1993 - I ZR 231/91
"Malibu"; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines …
Auszug aus BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 185/01
Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Beschwerdeführer - wie offenbar von der Markenabteilung angenommen - überhaupt materiell berechtigter Inhaber der Marke geworden ist oder ob es sich bei der mit Urkunde vom 8. Dezember 1991 erklärten Übertragung der Marke auf den Beschwerdeführer nicht nach den damals geltenden Bestimmungen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der bis zum 30. April 1992 geltenden Fassung) um eine unzulässige und nicht mehr heilbare Leerübertragung, also eine Markenübertragung ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1994, 288, 289 - Malibu; GRUR 1995, 117, 199 - NEUTREX).