Rechtsprechung
   BPatG, 15.11.2010 - 20 W (pat) 20/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zusatzanmeldung

    § 16 Abs 1 S 2 PatG, § 16 Abs 2 PatG, § 17 Abs 2 PatG, § 45 PatG, § 46 Abs 1 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" - vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung - Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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