Rechtsprechung
   BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 59/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39225
BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 59/09 (https://dejure.org/2012,39225)
BPatG, Entscheidung vom 15.11.2012 - 30 W (pat) 59/09 (https://dejure.org/2012,39225)
BPatG, Entscheidung vom 15. November 2012 - 30 W (pat) 59/09 (https://dejure.org/2012,39225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - BGH hat keine ohne Weiteres erfassbare beschreibende Bedeutung der Anmeldemarke im Sinne eines Qualitätshinweises festgestellt - Unterscheidungskraft - BPatG hat die rechtliche Beurteilung des BGH seiner Entscheidung zugrunde zu legen: Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle auf die Beschwerde der Anmelderin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Marke "Starsat" für Klasse 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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