Rechtsprechung
   BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08   

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https://dejure.org/2009,31778
BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08 (https://dejure.org/2009,31778)
BPatG, Entscheidung vom 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08 (https://dejure.org/2009,31778)
BPatG, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 24 W (pat) 43/08 (https://dejure.org/2009,31778)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine

    Die Namen von Bauwerken (BPatG GRUR 2009, 1175, 1177 f. - Burg Lissingen; BeckRS 2010, 19755 - leuchtenburg; BeckRS 2012, 6390 - KOUTOUBIA) oder Gebäudekomplexen (BPatG GRUR 2012, 838 - DORTMUNDER U; BeckRS 2012, 12472 - Bundeshaus Berlin) sind nur dann als (mittelbare) geographische Angaben beschreibend; wenn das Publikum sie als geografische Angaben auffasst, etwa weil es sich um ein ("offizielles") Wahrzeichen einer Stadt handelt oder das Gebäude für die Leistungserbringung wesentlich ist und das Publikum deshalb eine geographische Angabe erwartet (BPatG GRUR 2013, 17, 19 - Domfront, unter ausdrücklicher Einschränkung von BPatG BeckRS 2007, 7537 - Silhouette des Kölner Doms).
  • BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer

    Außer den Namen von Ländern, Regionen und Städten können auch die Namen anderer Orte sowie insbesondere auch die Bezeichnungen von Gebäuden als geografische Herkunftsangaben vom Markenschutz ausgeschlossen sein, soweit sie selbst als Herstellungs- und/oder Vertriebsstätten der einschlägigen Waren ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 2012, 272 - Rheinpark-Center Neuss; GRUR 2012, 1044 - Neuschwanstein; BPatG a. a. O. - Burg Lissingen; BPatG PAVIS PROMA, 24 W (pat) 43/08, Beschluss vom 15.12.2009 - leuchtenburg).
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