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   BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09   

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https://dejure.org/2010,27256
BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09 (https://dejure.org/2010,27256)
BPatG, Entscheidung vom 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09 (https://dejure.org/2010,27256)
BPatG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 26 W (pat) 152/09 (https://dejure.org/2010,27256)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Info Network" - Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Info Network" - Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Info Network" - Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 66 Abs. 1 und 2 MarkenG
    Die Marke "Info Network” ist für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten nicht freihaltebedürftig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wortfolge "Info Network" für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten als Marke eintragbar

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BPatG, 27.02.2003 - 25 W (pat) 197/02
    Auszug aus BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
    Die Getrenntschreibung beider Wortbestandteile hat dabei lediglich die Funktion eines werbeüblichen Stilmittels und führt nicht dazu, dass der Sinngehalt der angemeldeten Wortkombination über die Bedeutung der Summe seiner Bestandteile "Info" und "Network" hinausginge (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen-Versteher; BPatG 32 W (pat) 4/04 - Knusper Allerlei; BPatG 25 W (pat) 197/02 - Effect Color, jeweils PAVIS PROMA).
  • BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 4/04
    Auszug aus BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
    Die Getrenntschreibung beider Wortbestandteile hat dabei lediglich die Funktion eines werbeüblichen Stilmittels und führt nicht dazu, dass der Sinngehalt der angemeldeten Wortkombination über die Bedeutung der Summe seiner Bestandteile "Info" und "Network" hinausginge (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen-Versteher; BPatG 32 W (pat) 4/04 - Knusper Allerlei; BPatG 25 W (pat) 197/02 - Effect Color, jeweils PAVIS PROMA).
  • BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
    Auszug aus BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
    Die Getrenntschreibung beider Wortbestandteile hat dabei lediglich die Funktion eines werbeüblichen Stilmittels und führt nicht dazu, dass der Sinngehalt der angemeldeten Wortkombination über die Bedeutung der Summe seiner Bestandteile "Info" und "Network" hinausginge (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 20/05 - Der Frauen-Versteher; BPatG 32 W (pat) 4/04 - Knusper Allerlei; BPatG 25 W (pat) 197/02 - Effect Color, jeweils PAVIS PROMA).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
    Die bloße Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile führt dabei ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, zu einer Marke, die ebenfalls ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507- Postkantoor).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
    Die bloße Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile führt dabei ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, zu einer Marke, die ebenfalls ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507- Postkantoor).
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