Rechtsprechung
   BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8589
BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12 (https://dejure.org/2013,8589)
BPatG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12 (https://dejure.org/2013,8589)
BPatG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 26 W (pat) 504/12 (https://dejure.org/2013,8589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß gegen die guten Sitten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "Fucking hell" hinsichtlich einer Eintragung für Waren der Klassen 10, 14, 16, 21, 25, 32 und 33

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
    Für eine Schutzfähigkeit sprächen auch die Entscheidungen des Bundespatentgerichts 26 W (pat) 116/10 - Ficken sowie 26 W (pat) 504/12 - Fucking Hell sowie die Markeneintragungen "Green hell" (30 2008 074 866) und "HELL´S KITCHEN" (UM 009 184 201).

    Zusammen mit dem englischen Substantiv "hell" für "Hölle" hat es die Bedeutung "verdammte Scheiße" (www.leo.org, Anlage 2a zum gerichtlichen Hinweis; PONS - Großwörterbuch Englisch, 2002; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell; 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell).

    "Fucking" ist aber auch der Name eines Ortsteils der österreichischen Gemeinde Tarsdorf mit 93 Einwohnern im Jahre 2001 (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/ Fucking, Anlage 2c zum gerichtlichen Hinweis; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell).

    grammatikalischen Gründen kein Substantiv oder ein Eigenname sein und der winzige österreichische Ortsteil ist im Inland unbekannt (vgl. BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell).

    b) Die Wortmarke "Fucking Hell" (BPatG 26 W (pat) 504/12) enthält im Gegensatz zu dem aus zwei Adjektiven bestehenden, positiv besetzten Anmeldezeichen entweder das englische Substantiv "hell" für "Hölle" mit der Gesamtbedeutung "verdammte Scheiße" als englisches Schimpfwort oder ein deutsches Adjektiv, so dass sich insgesamt der abweichende Sinngehalt "verdammt hell" ergibt.

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