Rechtsprechung
| BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 59 Abs 1 S 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 3 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs - fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Im Fließpressverfahren geformter Steckerstift"
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs - fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs - fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Auszug aus BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
Obwohl der angefochtene Beschluss nur den Ausspruch über den Widerruf des Patents enthält und nicht auch einen Ausspruch über den auf widerrechtliche Entnahme nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG gestützten Einspruch, ist jedenfalls eine formelle Beschwer des Einsprechenden II im Hinblick auf ein im Fall der Nichtbescheidung des Einspruchs nicht realisierbares Nachanmelderecht nach § 7 Abs. 2 PatG zu bejahen (vgl. BGH GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge I;… Busse, PatG, 7. Aufl., § 73 Rn. 80 u. 99). - RG, 30.04.1927 - I 191/26
Gemeinsame Erfindung
Auszug aus BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
Denn das Gesetz geht davon aus, dass sich im Fall des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG mit dem Einsprechenden und dem Patentinhaber ein Berechtigter einem Nichtberechtigten gegenübersteht, was bei Mitberechtigten nicht der Fall ist (…vgl. Busse, a. a. O., § 21 Rn. 51; RGZ 117, 47, 50 f.). - BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Auszug aus BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
1.1 Insbesondere liegt ein beschwerdefähiger Beschluss i. S. d. § 73 Abs. 1 PatG vor, da der Beschluss über den Widerruf des angegriffenen Patents mit seiner Verkündung am Ende der mündlichen Anhörung vor der Patentabteilung (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PatG) auch ohne Unterschrift bzw. elektronischer Signatur der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BGHZ 137, 49; BPatG GRUR 2013, 913, II.2.1 - Elektrischer Winkelstecker II).
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 8/10
Telefonsystem
Auszug aus BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
In mehrseitigen Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt (vgl. BGH BlPMZ 1973, 23 - Lewapur; BGH GRUR 2011, 1052 (Rn. 4) - Telefonsystem). - BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09
Desmopressin
Auszug aus BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
Verletzter ist der Erfindungsbesitzer, der über die Erfindung rein tatsächlich verfügt, so dass er sie zum Patent hätte anmelden können (…vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 21 Rn. 41; s. zum Erfindungsbesitz auch BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin). - BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
Auszug aus BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
Die Frage, ob in der beim Deutschen Patent- und Markenamt elektronisch geführten Patentakte eine wirksam signierte elektronische Urschrift des vollständig abgefassten Beschlusses enthalten ist (…dies verneinend BPatG a. a. O., II.2.1.9 - Elektrischer Winkelstecker II; a. A. BPatG BlPMZ 2014, 355, 356 - Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte), kann daher hier dahingestellt bleiben.