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BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19 (EP)
- BPatG, 19.05.2020 - 7 Ni 22/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
Zu beachten ist aber auch, dass ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlaubt (vgl. BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
Auszug aus BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
Dem Patentanmelder ist es grundsätzlich unbenommen, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich beschrieben werden, sondern gewisse Verallgemeinerungen vorzunehmen, sofern dies dem berechtigten Anliegen Rechnung trägt, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen; ob die Fassung eines Patentanspruchs, die eine Verallgemeinerung enthält, dem Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung genügt, richtet sich danach, ob damit ein Schutz begehrt wird, der nicht über dasjenige hinausgeht, was dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre erscheint, durch die das der Erfindung zugrundeliegende Problem gelöst wird (vgl. BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren). - EuGH, 18.12.2014 - C-364/13
Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein …
Auszug aus BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
können (vgl. BGH GRUR 2015, 972-976 - Kreuzgestänge; GRUR 2015, 156 - Zugriffsrechte). - BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
können (vgl. BGH GRUR 2015, 972-976 - Kreuzgestänge; GRUR 2015, 156 - Zugriffsrechte).