Rechtsprechung
| BPatG, 16.02.2011 - 7 W (pat) 29/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 16.02.2011 - 7 W (pat) 29/09
Der Beitritt ist auch zulässig, da die Streithelferin als neue Inhaberin des Streitpatents vom Einspruchsverfahren unmittelbar betroffen ist und damit ein rechtliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Patents hat (vgl. BGH GRUR 2008, 87 -Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) und ihr ohne Zustimmung der Einsprechenden eine Übernahme des Verfahrens an Stelle der früheren Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 265 Abs. 2 ZPO nicht möglich ist (vgl. BGH a. - BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 16.02.2011 - 7 W (pat) 29/09
Ob der von der Einsprechenden vorgenommenen Auslegung des Streitpatentgegenstands gefolgt werden kann, ist dabei nicht bei der Zulässigkeit sondern der Begründetheit des Einspruchs zu prüfen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz, 251, liSp, Abs. 1-"Epoxidation";… Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 91 bis 97 und 105).