Rechtsprechung
| BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft - online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Wortfolge "Ionic Care System" für Waren aus dem Bereich orthopädische Schuhe, orthopädische Sohlen bzw. Schuheinlagen im Hinblick auf das Bestehen einer hinreichenden Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
Denn es reicht aus, wenn ein Zeichen für einen Teil der unter den beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren nicht unterscheidungskräftig ist (BGH WRP 2002, 91 - AC; BPatG 28 W (pat) 5/13 - Ionic Care System).
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