Rechtsprechung
| BPatG, 16.03.2021 - 23 W (pat) 11/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 16.03.2021 - 23 W (pat) 11/20
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gegenstände der Nebenansprüche 13 und 14 oder der abhängigen Ansprüche patentfähig sind, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit dem Patentanspruch 1 des jeweiligen Antrags auch alle anderen Ansprüche des jeweiligen Anspruchssatzes (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II m. w. N.).