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   BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 68/10   

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https://dejure.org/2012,63589
BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 68/10 (https://dejure.org/2012,63589)
BPatG, Entscheidung vom 16.04.2012 - 27 W (pat) 68/10 (https://dejure.org/2012,63589)
BPatG, Entscheidung vom 16. April 2012 - 27 W (pat) 68/10 (https://dejure.org/2012,63589)
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  • BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05

    Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen

    Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 68/10
    Der Senat orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der von einem Regelgegenstandswert von 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahrens ausgeht (vgl. BGH GRUR 2006, 704   Markenwert).
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