Rechtsprechung
| BPatG, 16.04.2021 - 20 W (pat) 9/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84
Auszug aus BPatG, 16.04.2021 - 20 W (pat) 9/21
Ein solches stellt jedoch keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG dar und ist somit einer Patenterteilung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1984 - X ZB 5/84, BIPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).