Rechtsprechung
| BPatG, 16.05.1973 - 27 W (pat) 166/72 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 26.03.1965 - 24 W (pat) 126/64
Auszug aus BPatG, 16.05.1973 - 27 W (pat) 166/72
Aber selbst demjenigen Käufer, der die Bedeutung eines dieser Worte oder beider Worte kennt, nützt diese begriffliche Stütze dann nichts, wenn er sich verhört, weil ihm dann entweder der Sinngehalt überhaupt nicht oder der falsche Begriff zum Bewusstsein kommt, zumal wenn die Vergleichsworte im Klang nahezu übereinstimmen (vergleiche BPatG 1965-03-26 24 W (pat) 126/64 = BPatGE 7, 185-187).3.