Rechtsprechung
   BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17047
BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10 (https://dejure.org/2012,17047)
BPatG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10 (https://dejure.org/2012,17047)
BPatG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 29 W (pat) 89/10 (https://dejure.org/2012,17047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung (hier: Wortmarke 305 52 749 "mondland"; Vorliegen des Einsatzes einer Marke rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig lediglich zur Behinderung Dritter

Verfahrensgang

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