Rechtsprechung
   BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17296
BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10 (https://dejure.org/2012,17296)
BPatG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10 (https://dejure.org/2012,17296)
BPatG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 ZA (pat) 52/10 (https://dejure.org/2012,17296)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17296) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 99 Abs 1 PatG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters ...

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht