Volltextveröffentlichungen (7)

• markenmagazin:recht

  § 8 MarkenG
  Zurückweisung der Markenanmeldung "Porco” für Futtermittel wegen fehlender Unterscheidungskraft

• openjur.de
• Bundespatentgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Dies gilt grundsätzlich auch für Marken, die aus fremdsprachigen Wörtern bestehen, wobei ein Freihaltebedürfnis in diesen Fällen nur dann anzunehmen ist, wenn die beschreibende Bedeutung der Marke von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird, oder wenn die Mitbewerber das Markenwort für den Import/Export bzw. für den inländischen Absatz zur ungehinderten beschreibenden Verwendung benötigen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rdn. 26 - Matratzen Concord/Hukla).

  Da für das allgemeine Verkehrsverständnis neben den inländischen Verbrauchern auch der Handel mit den einschlägigen Waren maßgeblich mit zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla), kommt es entgegen der Ansicht der Anmelderin insoweit nicht ausschließlich darauf an, ob der deutsche Endverbraucher " porco " als zumindest der italienischen Sprache zugehörigen Begriff kennt, der im Deutschen dem Wort "Schwein" entspricht, wie dies die Markenstelle zutreffend festgestellt hat.

• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben

  Auszug aus BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Der Umstand, dass Voreintragungen - zu Recht oder zu Unrecht - erfolgt sind, kann lediglich in die Schutzfähigkeitsprüfung des konkreten Einzelfalls miteinbezogen werden (vgl. EuGH MarkenR 2009, 201 - Schwabenpost; BGH GRUR 2009, 778, 779, Rdn. 18 - Willkommen im Leben).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Die Schutzschranke des § 23 Abs. 2 MarkenG kann somit in keinem Fall zur Einschränkung eines schutzwürdigen Freihaltungsinteresses i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG herangezogen werden (vgl. vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rdn. 28 - Chiemsee).
• BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97

  FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …

  Auszug aus BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Unter "sonstige Merkmale" sind dabei alle für die angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf die fraglichen Waren in irgendeiner Weise bedeutsamen Umstände zu verstehen (vgl. BGH GRUR 2000, 231, 233 - FÜNFER ).

• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …

  Zu berücksichtigen ist aber vor allem, dass sich diese Bedeutung umso mehr für den mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen befassten Handel erschließt, der als maßgeblicher Verkehrskreis bei der Entscheidung ebenfalls zu berücksichtigen ist (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 ff., Rdnr. 26 - Matratzen Concord/Hukla; BPatG, Beschluss vom 27.08.2013, 25 W (pat) 16/12 - Glorious; zu italienischen Begriffen vgl. BPatG, Beschluss vom 26.11.2013, 27 W (pat) 9/13 - Bottega; Beschluss vom 9.02.2011, 28 W (pat) 18/10 - Grandioso; Beschluss vom 16.06.2010, 28 W (pat) 28/10 - Porco; Beschluss vom 17.08.2007, 28 W (pat) 99/06 - Capolavoro; Beschluss vom 24.07.2007, 24 W (pat) 28/06 - Rapido; Beschluss vom 09.03.2007, 24 W (pat) 110/05 - Bagno; Beschluss vom 23.11.2005, 28 W (pat) 202/04 - Superleggera).
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …

  Zu den hier angesprochenen inländischen Verkehrskreisen gehören der Fachhandel für Kosmetika "und/oder" die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Rn. 24) - Matratzen Concord/Hukla; BPatG GRUR 2007, 527 - Rapido; BPatG 24 W (pat) 110/05, B. v. 09. März 2007 - bagno; BPatG 28 W (pat) 28/10, B. v. 16. Juni 2010 - Porco; BPatG 30 W (pat) 108/02, B. v. 11. August 2003 - Porco; vgl. BPatG 28 W (pat) 99/06, B. v. 17.08.2007 - Capolavoro; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435 "Keine Ruhe auf fremden Matratzen - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit fremdsprachiger beschreibender Angaben").
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft

  Diese umfassen alle Kreise, in denen die fragliche Marke in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann, also den Handel und/ oder die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (…so ausdrückl. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; vgl. im Anschluss daran auch BPatG 2007, 527 - Rapido; BPatG B. v. 09.03.2007, Az.: 24 W (pat) 110/05 - bagno; B. v. 16.06.2010, Az.: 28 W (pat) 28/10 - Porco).

 
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH GRUR 2006, 411 ff. (Nr. 45) - Matratzen Concord/Hukla ) kann bei der Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise zwischen dem Fachverkehr - im Fall der zitierten Entscheidung war das der Handel - "und/oder" dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständlichen Durchschnittsverbraucher unterschieden werden, so dass auch einer dieser beiden Kreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…EuGH a. a. O. ; im Anschluss an Nr. 45 bis 47, 50, 56 und 57 der Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. November 2005 in dieser Rechtssache C-421/04; vgl. auch bereits EuGH GRUR 1999, 723, 726 (Nr. 29) - Chiemsee und GRUR 2004, 682 (Nr. 24-26)- Bostongurka; vgl. weiter im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen: BPatG MarkenR 2007, 527- Rapido ; Beschluss vom 9. März 2007, Aktenzeichen 24 W (pat) 110/05 - bagno ; Beschluss vom 16. Juni 2010, Aktenzeichen 28 W (pat) 28/10 - Porco sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage 2012, § 8 Rdn. 29; Ströbele, MarkenR 2006, 433, 435 ).
• BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENTAS" - Freihaltungsbedürfnis

  Das sind nach der Definition des Europäische Gerichtshofs der Handel "und/oder" die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (…EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; vgl. im Anschluss daran auch BPatG 2007, 527 - Rapido; BPatG Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 24 W (pat) 110/05 - bagno; Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 28 W (pat) 28/10 - Porco ; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 11.08.2003, Az.: 30 W (pat) 108/02 - Porco) .
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …

  Diese umfassen alle Kreise, in denen die fragliche Marke in Zusammenhang mit den jeweils konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann, also den Handel und/ oder die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rn. 24 - Matratzen Concord/ Hukla; BPatG 2007, 527 - Rapido; BPatG B. v. 09.03.2007, Az.: 24 W (pat) 110/05 - bagno; B. v. 16.06.2010, Az.: 28 W (pat) 28/10 - Porco).
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis

  Diese umfassen alle Kreise, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann, also den Handel und/oder die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (…so ausdrückl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; vgl. im Anschluss daran auch BPatG 2007, 527 - Rapido; BPatG Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 24 W (pat) 110/05 - bagno; Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 28 W (pat) 28/10 - Porco).
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH GRUR 2006, 411 ff. (Nr. 45) - Matratzen Concord/Hukla ) kann bei der Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise zwischen dem Fachverkehr - im Fall der zitierten Entscheidung war das der Handel - "und/oder" dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständlichen Durchschnittsverbraucher unterschieden werden, so dass auch einer dieser beiden Kreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…EuGH a. a. O. ; im Anschluss an Nr. 45 bis 47, 50, 56 und 57 der Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. November 2005 in dieser Rechtssache C-421/04; vgl. auch bereits EuGH GRUR 1999, 723, 726 (Nr. 29) - Chiemsee und GRUR 2004, 682 (Nr. 24-26) - Bostongurka; vgl. weiter im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen: BPatG MarkenR 2007, 527 - Rapido ; Beschluss vom 9. März 2007, Aktenzeichen 24 W (pat) 110/05 - bagno ; Beschluss vom 16. Juni 2010, Aktenzeichen 28 W (pat) 28/10 - Porco - und Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage 2012, § 8 Rdn. 29; Ströbele, MarkenR 2006, 433, 435 ).
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …

  Die Bedeutung des Zeichenworts im Sinne von "zufrieden/Zufriedenheit" erschließt sich zumindest dem mit den fraglichen Dienstleistungen befassten Handel, der als maßgeblicher Verkehrskreis allein von ausschlaggebender Bedeutung bei der Entscheidung sein kann (vgl. EuGH, a. a. O. Rdnr. 26 - Matratzen Concord/Hukla; zu italienischen Begriffen vgl. BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2014, 29 W (pat) 41/12 - CAMOMILLA; Beschluss vom 26.11.2013, 27 W (pat) 9/13 - Bottega; Beschluss vom 9.2.2011, 28 W (pat) 18/10 - Grandioso; Beschluss vom 16.6.2010, 28 W (pat) 28/10 - Porco; Beschluss vom 17.8.2007, 28 W (pat) 99/06 - Capolavoro; Beschluss vom 24.7.2007, 24 W (pat) 28/06 - Rapido; Beschluss vom 9.3.2007, 24 W (pat) 110/05 - Bagno; Beschluss vom 23.11.2005, 28 W (pat) 202/04 - Superleggera).
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft

  Diese umfassen alle Kreise, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann, also den Handel und/ oder die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (…so ausdrückl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Rn. 24) - Matratzen Concord/Hukla; vgl. im Anschluss daran auch BPatG 2007, 527 - Rapido; BPatG B. v. 09.03.2007, Az.: 24 W (pat) 110/05 - bagno; B. v. 16.06.2010, Az.: 28 W (pat) 28/10 - Porco).
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18