Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.2011 - 10 W (pat) 8/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 334/10
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der …
Auszug aus BPatG, 16.06.2011 - 10 W (pat) 8/10
Nach ständiger Rechtsprechung können hierfür nur die Tatsachen berücksichtigt werden, die akten- oder offenkundig sind; wenn sie es nicht sind, müssen sie innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist dargelegt sein (…vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 18 m. w. N.; zuletzt BGH NJW-RR 2011, 568 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO;… vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. § 236 Rdn. 9). - BGH, 21.03.2006 - VI ZB 25/05
Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift
Auszug aus BPatG, 16.06.2011 - 10 W (pat) 8/10
Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, nur weil neben dem Verschulden der Patentinhaberin andere von ihr nicht verschuldete Umstände mitgewirkt haben, es sei denn, dass die Frist auch ohne den verschuldeten Umstand versäumt worden wäre (…vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rdn. 71; BGH VersR 2006, 991, auch in juris; BPatGE 19, 44).