Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 2 Nr 2 PatG, § 45 UrhG
Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht - das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitritt des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu einem Beschwerdeverfahren
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht - das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14
- BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
Auszug aus BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14
Danach verbietet sich eine enge Schrankenauslegung in den Fällen, in denen neben dem Urheberrecht weitere Grundrechtspositionen in Rede stehen (vgl. BVerfG GRUR 2012, 389 Tz. 17 - Kunstausstellung im Online-Archiv;… Dreier/Schulze, a. a. O., vor § 44a Rdn. 7 a. E.).Wenn eine Schrankenregelung dazu dient, die unterschiedlichen Grundrechtspositionen in Ausgleich zu bringen, ist die Grundrechtsabwägung bereits im Rahmen ihrer Auslegung vorzunehmen (vgl. BVerfG GRUR 2012, 389 Tz. 13 f - Kunstausstellung im Online-Archiv; BGH GRUR 2013, 614 Tz. 22 - Metall auf Metall II, zu § 24 UrhG).
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09
Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14
Der urheberrechtliche Schutz entfällt aber dann, soweit ein Schriftstück Bestandteil einer gerichtlichen Entscheidung geworden und ersichtlich als solcher wiedergegeben wird (vgl. LG Köln GRUR-RR 2011, 4: Anwaltsschriftsatz als Teil einer einstweiligen Verfügung; OLG Braunschweig InstGE 12, 286 - Kühnen II: eine urheberrechtsfähige Zeichnung wird mit Aufnahme in eine Gerichtsentscheidung gemeinfrei, wenn die Zeichnung als Teil des Urteils wiedergegeben wird). - LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 521/05
Auszug aus BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Rahmen von § 45 UrhG Kopien von Werken auch in Vorbereitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemacht werden können (vgl. LG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 193). - BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11
Metall auf Metall II
Auszug aus BPatG, 16.06.2014 - 7 W (pat) 7/14
Wenn eine Schrankenregelung dazu dient, die unterschiedlichen Grundrechtspositionen in Ausgleich zu bringen, ist die Grundrechtsabwägung bereits im Rahmen ihrer Auslegung vorzunehmen (vgl. BVerfG GRUR 2012, 389 Tz. 13 f - Kunstausstellung im Online-Archiv; BGH GRUR 2013, 614 Tz. 22 - Metall auf Metall II, zu § 24 UrhG).