Rechtsprechung
   BPatG, 16.06.2016 - 7 W (pat) 30/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,65130
BPatG, 16.06.2016 - 7 W (pat) 30/15 (https://dejure.org/2016,65130)
BPatG, Entscheidung vom 16.06.2016 - 7 W (pat) 30/15 (https://dejure.org/2016,65130)
BPatG, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 7 W (pat) 30/15 (https://dejure.org/2016,65130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,65130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA über die nicht als abgegeben geltende Teilungserklärung einer Patentanmeldung wegen einer in nicht ausreichender Höhe bezahlten Teilungsgebühr; Anforderungen an eine Festsetzung der Gebühren für die ...

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht