Rechtsprechung
   BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,24056
BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09 (https://dejure.org/2010,24056)
BPatG, Entscheidung vom 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09 (https://dejure.org/2010,24056)
BPatG, Entscheidung vom 16. September 2010 - 25 W (pat) 202/09 (https://dejure.org/2010,24056)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung - normale Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung - zur Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung/Markenusurpation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur

    Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der weitere Markenbestandteil beschreibenden Charakter hat, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade die Verwendung beschreibender Wörter neben einem Stammbestandteil den Verkehr veranlasst, sich bezüglich der Produktherkunft in erster Linie an dem Stammbestandteil zu orientieren (BGH, GRUR 1998, 927, 929 - COMPO-SANA; GRUR 2002, 342, 344 - ASTRA/ESTRA-PUREN; BPatG 25 W (pat) 202/09 - SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT).
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