Rechtsprechung
BPatG, 16.09.2010 - 7 W (pat) 19/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,28492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de
§§ 79 Abs. 2, 73 Abs. 2 Satz 1 PatG
Beschwerdegebühr wahrt nicht die Frist, wenn Beschwerde selbst verspätet eingeht - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)