Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr - zur Kostenentscheidung - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechslungsgefahr einer schwarz- blauen Wortbildmarke "ZOOM" für Printmedien mit einer Ware " Papier für Bürozwecke"

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr - zur Kostenentscheidung - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr - zur Kostenentscheidung - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12
• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Die Ähnlichkeit der jeweils beanspruchten Waren ist nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren zu ermitteln, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere ihre Beschaffenheit, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon); daneben können auch ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, die Vertriebs- oder Erbringungsart sowie ihre wirtschaftliche Bedeutung Berücksichtigung finden.

  Abzustellen ist dabei vor allem darauf, ob zwischen den jeweils angebotenen Produkten so enge Beziehungen bestehen, dass sich den Abnehmern, wenn sie die Waren mit denselben Zeichen gekennzeichnet wahrnehmen, der Schluss aufdrängt, dass die Waren vom selben oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 924, Nr. 29 - Canon).

• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Es finden sich dort Entscheidungen, bei denen eine Ähnlichkeit bejaht wurde (HABM BKR 650/09-1), bei denen von einer erheblichen Warenferne die Rede ist (BPatG 30 W (pat) 79/96; BPatG 27 W (pat) 276/93; BGH I ZB 33/96, GRUR 1999, 733) und bei denen eine Ähnlichkeit verneint wurde (vgl. HABM BKR 307/02 - 2; BPatG 24 W (pat) 463/61; HABM BKR 606/05 - 2; HABM BKR 316/07 - 2).
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2005, 419, 422 - Räucherkate).

 
• BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Bejaht wurde eine Ähnlichkeit auch in den von der Widersprechenden im Amtsverfahren vorgelegten Entscheidungen 29 W (pat) 147/05, 29 W (pat) 98/06 und 29 W (pat) 129/04.
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Bejaht wurde eine Ähnlichkeit auch in den von der Widersprechenden im Amtsverfahren vorgelegten Entscheidungen 29 W (pat) 147/05, 29 W (pat) 98/06 und 29 W (pat) 129/04.
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

  "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Eine Verwechslungsgefahr kann jedoch nicht angenommen werden, wenn entweder die Vergleichszeichen oder die von ihnen erfassten Waren gänzlich unähnlich sind (BGH GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).
• BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Bejaht wurde eine Ähnlichkeit auch in den von der Widersprechenden im Amtsverfahren vorgelegten Entscheidungen 29 W (pat) 147/05, 29 W (pat) 98/06 und 29 W (pat) 129/04.
• BPatG, 18.03.1997 - 27 W (pat) 276/93

  Markenschutz - Verwechslungsgefahr mit kennzeichnungskräftiger …

  Auszug aus BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12

  Es finden sich dort Entscheidungen, bei denen eine Ähnlichkeit bejaht wurde (HABM BKR 650/09-1), bei denen von einer erheblichen Warenferne die Rede ist (BPatG 30 W (pat) 79/96; BPatG 27 W (pat) 276/93; BGH I ZB 33/96, GRUR 1999, 733) und bei denen eine Ähnlichkeit verneint wurde (vgl. HABM BKR 307/02 - 2; BPatG 24 W (pat) 463/61; HABM BKR 606/05 - 2; HABM BKR 316/07 - 2).

• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

  Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

  Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht den Widerspruch zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 16. September 2013 - 27 W [pat] 76/12, juris).