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   BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12   

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https://dejure.org/2014,29542
BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12 (https://dejure.org/2014,29542)
BPatG, Entscheidung vom 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12 (https://dejure.org/2014,29542)
BPatG, Entscheidung vom 16. September 2014 - 29 W (pat) 571/12 (https://dejure.org/2014,29542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nicht eintragungsfähige Wortfolge "We care" lediglich werbliche Sachangabe im Datenverarbeitungsbereich

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 24.05.2022 - 26 W (pat) 524/21
    cc) Die Markenstelle hat aber auch keine Recherche nach identischen oder vergleichbaren Werbeslogans, z. B. auch unter www.slogans.de, in den unterschiedlichen betroffenen Branchen durchgeführt, obwohl sie nur auf diese Weise hätte belegen können, dass solche Sprüche in der Werbung zum Zwecke der Anpreisung von Waren und Dienstleistungen von Anbietern verschiedenster Bereiche derart häufig verwendet werden, dass das angesprochene inländische Publikum die angemeldete Wortfolge in ihrer Gesamtheit stets nur als eine anpreisende Aussage im Sinne eines Leistungsversprechens und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (vgl. BPatG 29 W (pat) 571/12 - We care).
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