Rechtsprechung
| BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff "CONTENTO" als Marke eintragungsfähig für diverse Dienstleistungen
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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