Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 9/06
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 225/03
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10

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• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

  Upjohn

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Unter Umständen kann der Parallelimporteur sogar gegen den Hersteller einen Anspruch auf Markenersetzung haben (EuGH WRP 1999, 1264 Pharmacia & Upjohn), z. B. wenn nicht der Hersteller, sondern ein Dritter im Inland die Markenrechte inne hat (BGH GRUR 2002, 1059 Zantac/Zantic).

  Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Marke angemeldet hat, um einen Parallelimporteur - etwa entsprechend einer Absprache - in eine solche Zwangslage zu bringen, dass dieser berechtigt wäre, für die parallelimportierten Waren die Marke "CORDAREX" der Beschwerdeführerin zu benutzen (entsprechend der EuGH-Entscheidung Pharmacia & Upjohn, WRP 1999, 1264; vgl. auch BGH GRUR 2002, 1059 Zantac/Zantic;… Ströbele/Hacker, Markengesetz 7. Aufl. § 24 Rdn. 110 ff. zur Markenersetzung) und auf diese Weise am Markterfolg der Beschwerdeführerin mit dem Produkt "CORDAREX" teilzuhaben oder mittelbar Parallelimporteure dazu zu zwingen, Lizenzverträge einzugehen oder ein Entgeld zu zahlen, wenn diese im Inland für die Waren die Kennzeichnung verwenden wollen, welche die Beschwerdeführerin im Ausland verwendet.

  Weder das Geschäftsprinzip, Marken anzumelden, die im Inland nicht geschützt sind und im Ausland von einem anderen benutzt werden, noch der zeitliche Rahmen der vorliegenden wie auch weiterer Anmeldungen, welcher nach Erlass der EuGH-Entscheidung Pharmacia & Upjohn (WRP 1999, 1264) liegt, lassen hinreichend erkennen, ob die Marken tatsächlich bösgläubig als Sperr- und Behinderungsmarken angemeldet wurden.

• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

  The Colour of Elégance

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).

  Der Anmelder eines Kennzeichens handelt nicht einmal dann zwangsläufig unlauter, wenn er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen für gleiche Waren im Inland benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben, sondern es müssen auf Seiten des Anmelders besondere Umstände vorliegen, welche die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschriften erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance).

• BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

  "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Unter Umständen kann der Parallelimporteur sogar gegen den Hersteller einen Anspruch auf Markenersetzung haben (EuGH WRP 1999, 1264 Pharmacia & Upjohn), z. B. wenn nicht der Hersteller, sondern ein Dritter im Inland die Markenrechte inne hat (BGH GRUR 2002, 1059 Zantac/Zantic).

  Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Marke angemeldet hat, um einen Parallelimporteur - etwa entsprechend einer Absprache - in eine solche Zwangslage zu bringen, dass dieser berechtigt wäre, für die parallelimportierten Waren die Marke "CORDAREX" der Beschwerdeführerin zu benutzen (entsprechend der EuGH-Entscheidung Pharmacia & Upjohn, WRP 1999, 1264; vgl. auch BGH GRUR 2002, 1059 Zantac/Zantic;… Ströbele/Hacker, Markengesetz 7. Aufl. § 24 Rdn. 110 ff. zur Markenersetzung) und auf diese Weise am Markterfolg der Beschwerdeführerin mit dem Produkt "CORDAREX" teilzuhaben oder mittelbar Parallelimporteure dazu zu zwingen, Lizenzverträge einzugehen oder ein Entgeld zu zahlen, wenn diese im Inland für die Waren die Kennzeichnung verwenden wollen, welche die Beschwerdeführerin im Ausland verwendet.

 
• BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

  EQUI 2000

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).

  Ein bösgläubiger Markenerwerb kann darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines im Inland bestehenden schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren anmeldet, mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000;… Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 7. Aufl. § 50 Rdn. 15).

• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

  Russisches Schaumgebäck

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Daher ist auch die von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung als am "einschlägigsten" genannte Entscheidung (BGH GRUR 2005, 414 - "Russisches Schaumgebäck") mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

  "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
• BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

  DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Eine entsprechende Differenzierung hat auch der Bundesgerichtshof in der "Classe E"-Entscheidung (GRUR 2001, 242) vorgenommen.
• BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

  "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
• EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

  Sebago und Maison Dubois

  Auszug aus BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03

  Ein Parallelimport als solcher ist nach Art. 7 Abs. 1 MarkenRichtl selbst bei bestehendem inländischen Markenrecht des Herstellers im Hinblick auf die Erschöpfung des Markenrechts möglich, wenn die Waren unter dieser Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft bzw. im EWR in den Verkehr gebracht wurden (EuGH GRUR Int. 1999, 870, 872 - Sabega).