Rechtsprechung
   BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11   

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https://dejure.org/2013,3696
BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11 (https://dejure.org/2013,3696)
BPatG, Entscheidung vom 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11 (https://dejure.org/2013,3696)
BPatG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 25 W (pat) 26/11 (https://dejure.org/2013,3696)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 23 Abs 2 RVG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" - Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung - zum Regelgegenstandswert

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" - Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung - zum Regelgegenstandswert

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Löschung einer Marke bei bösgläubiger Anmeldung der Marke durch den Markeninhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 16.02.2017 - 25 W (pat) 2/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostenentscheidung nach

    Nach der Gesetzeslage kommt eine Kostenauferlegung sowohl im Verfahren vor dem Patentamt als auch im patentgerichtlichen Verfahren nur aus Billigkeitsgründen in Betracht, was nach ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt wird, dass Kosten in der Regel nur dem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder am Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht bzw. vor einer Rücknahme durchzusetzen versucht hat (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rn 12 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 11 ff. und Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 2 ff., 5 ff.; siehe dazu auch BPatG MarkenR 2006, 172, 175 Pinocchio; Beschluss vom 17. Januar 2013, 25 W (pat) 26/11 - Stilisierter Tacho (rund) - Entscheidungstext zugänglich über die Homepage des Bundespatentgerichts).
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