Rechtsprechung
| BPatG, 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OUI" - Kostenentscheidung - zur Auferlegung von Kosten - Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung - keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde - kein Abweichen vom ... - rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OUI" - Kostenentscheidung - zur Auferlegung von Kosten - Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung - keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde - kein Abweichen vom ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14
- BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
- BPatG, 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
Auszug aus BPatG, 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14
Selbst eine einheitliche entgegenstehende Entscheidungspraxis reicht dabei nicht aus, Kosten wegen des Betreibens aussichtsloser Verfahren aufzuerlegen (BPatG 27 W (pat) 74/14 - BLÄTTERPDF). - BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Auszug aus BPatG, 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14
Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließe deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nicht aus (vgl. BGH, GRUR 2014, 872 Rn. 23 - Gute Laune Drops). - BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
Auszug aus BPatG, 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14
Die hierfür erforderliche Feststellung, dass der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung verstehe (BGH, GRUR 2015, 173 Rn. 28 - for you), lasse sich entgegen der Ansicht des angefochtenen Beschlusses nicht aus Verwendungsbeispielen treffen, die das Wort OUI im Kontext enthielten; Nachweise des Zeichens OUI in Alleinstellung fehlten.