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   BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17   

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https://dejure.org/2019,5907
BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17 (https://dejure.org/2019,5907)
BPatG, Entscheidung vom 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17 (https://dejure.org/2019,5907)
BPatG, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 30 W (pat) 703/17 (https://dejure.org/2019,5907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Designbeschwerdeverfahren - Berichtigung des Registers - "Fugen-Glättwerkzeug" - zur Anwendung der Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Designgesetzes auf ein im Jahr 2003 angemeldetes und bekannt gemachtes Design - Anwendung der Altfassung bei in der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BPatG, 11.11.2004 - 10 W (pat) 705/03
    Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
    Gleichwohl kommt bei in der Vergangenheit abgeschlossenen prozessualen Tatbeständen nicht die Neufassung des Designgesetzes zur Anwendung, sondern die entsprechende Altfassung (BPatG, 10 W (pat) 705/03; Zöller/Vollkommer/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Einl. Rn. 104).

    Diese Korrektur ist nicht nur auf Schreibfehler oder Eingabefehler beschränkt (BPatG, 10 W (pat) 705/03).

    Eine Auslegung darf nicht am Wortlaut haften bleiben, sondern es ist der in der Erklärung zum Ausdruck kommende wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen, wie ihn das Patentamt als Erklärungsempfänger nach den objektiv erkennbaren Umständen des Falles und der Interessenlage des Erklärenden vernünftigerweise verstehen musste (BPatG, 10 W (pat) 705/03).

  • BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03

    Probenkopf

    Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
    § 72 DesignG regelt lediglich die Ausnahmen hierzu (vgl. BPatG GRUR 2006, 580, 581; Günter/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl., § 72 Rn. 4; Auler, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 72 DesignG Rn. 1).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10

    Weinkaraffe

    Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
    Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322; Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

    Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

    Auszug aus BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
    Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322; Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).
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