Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 04.12.2000 - 34 W (pat) 14/00
  Dem haben sich der 9. Senat BPatGE 42, 180, 185, der 11. Senat BPatGE 42, 178 sowie der 19. Senat in seiner unveröffentlichten Entscheidung vom 17. Februar 2000 (19 W (pat) 8/99) angeschlossen.

  Die fehlende Verwertung von Schutzrechten in der Vergangenheit könnte allenfalls Anlaß sein, bereits im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des Anmelders zu fragen, ob er es unterlassen hat, entsprechende Einkünfte zu erzielen, obwohl ihm das zumutbar und unschwer möglich war (BPatG 19. Senat in einer zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 19 W (pat) 8/99;… Baumbach - Lauterbach ZPO, 58. Aufl. § 114 Rdn. 73).

• BPatG, 18.11.2015 - 19 W (pat) 58/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von …

  2.1 Fraglich ist zunächst schon, ob es zulässig war, die Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu versagen, ohne vorher die hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents geprüft und festgestellt zu haben, da nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur die Prüfung der Mutwilligkeit erst dann in Betracht kommt, wenn die hinreichende Aussicht auf die Patenterteilung nicht verneint werden kann (vgl. BPatGE 40, 224; BPatGE 41, 45; BPatGE 42, 178; BPatGE 43, 20; Schell in Schulte, PatG, 9. Aufl., § 130 Rdn. 51;… Baumgärtner in Busse, PatG, 7. Aufl., § 130 Rdn. 36, S. 1646; a. A. BPatGE 38, 227).
• BPatG, 24.01.2007 - 26 W (pat) 100/99
  Dementsprechend hat der erkennende Senat unter Aufgabe seiner früheren, gegenteiligen Rechtsprechung entschieden, dass unter Berücksichtigung des Leitbildes des Europäischen Gerichtshofes von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher nicht jede sogenannte scheingeografische Angabe geeignet ist, den Verkehr über die geografische Herkunft der damit gekennzeichneten Waren i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu täuschen (BPatGE 43, 20 ff. - HERRENSTEIN; 43, 25 ff. - MARQUIS DE ST.

 
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
  Dabei reicht eine Vielzahl vorangegangener Schutzrechtsanmeldungen ohne Verwertungserfolge für sich allein zwar nicht aus, die mutwillige Rechtsverfolgung anzunehmen, sie kann aber ein beachtliches Indiz dafür sein, daß auch mit der weiteren Anmeldung keine Verwertungsaussichten verbunden sind (vgl BPatGE 42, 180 = GRUR 2000, 306; BPatGE 43, 20; BPatGE 42, 178; BPatGE 41, 45; BPatGE 38, 227; BPatGE 36, 254; BPatG BlPMZ 1996, 361).
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
  Dabei reicht eine Vielzahl vorangegangener Schutzrechtsanmeldungen ohne Verwertungserfolge für sich allein zwar nicht aus, die mutwillige Rechtsverfolgung anzunehmen, sie kann aber ein beachtliches Indiz dafür sein, daß auch mit der weiteren Anmeldung keine Verwertungsaussichten verbunden sind (vgl BPatGE 42, 180 = GRUR 2000, 306; BPatGE 43, 20; BPatGE 42, 178; BPatGE 41, 45; BPatGE 38, 227; BPatGE 36, 254; BPatG BlPMZ 1996, 361).
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
  Dabei reicht eine Vielzahl vorangegangener Schutzrechtsanmeldungen ohne Verwertungserfolge für sich allein zwar nicht aus, die mutwillige Rechtsverfolgung anzunehmen, sie kann aber ein beachtliches Indiz dafür sein, daß auch mit der weiteren Anmeldung keine Verwertungsaussichten verbunden sind (vgl BPatGE 42, 180 = GRUR 2000, 306; BPatGE 43, 20; BPatGE 42, 178; BPatGE 41, 45; BPatGE 38, 227; BPatGE 36, 254; BPatG BlPMZ 1996, 361).
• BPatG, 05.11.2004 - 5 W (pat) 20/04
  d) Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die fehlende Verwertung früherer Schutzrechte im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des Anmelders zu berücksichtigen wäre, weil er es unterlassen hätte, Einkünfte zu erzielen, obwohl ihm das zumutbar und unschwer möglich war (BPatGE 43, 20).