Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 MarkenG, § 91 MarkenG, § 675s Abs 1 BGB
  Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank - Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 MarkenG, § 91 MarkenG, § 675s Abs 1 BGB
  Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank - Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank - Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank - Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 01.09.2005 - 10 W (pat) 715/02

  Auszug aus BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 99/10

  Unter Heranziehung von § 675s Abs. 1 BGB kann heute bei inländischen Zahlungsaufträgen auf Eingang der Zahlung am Tag nach Zugang vertraut werden (vgl. BPatG 10 W (pat) 715/02 zu § 676a Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F., veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts).