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   BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13   

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https://dejure.org/2016,8721
BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13 (https://dejure.org/2016,8721)
BPatG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13 (https://dejure.org/2016,8721)
BPatG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 30 W (pat) 541/13 (https://dejure.org/2016,8721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "AID24" für Dienstleistungen aus dem Bereich Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Hinblick auf das Erfordernis hinreichender Unterscheidungskraft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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