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   BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06   

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https://dejure.org/2007,29732
BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06 (https://dejure.org/2007,29732)
BPatG, Entscheidung vom 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06 (https://dejure.org/2007,29732)
BPatG, Entscheidung vom 17. April 2007 - 27 W (pat) 55/06 (https://dejure.org/2007,29732)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 04.07.2007 - 29 W (pat) 93/04
    Insofern liegt der Fall auch anders als bei der angemeldeten Marke "Safety Bag - Gut verpackt" für Beutel, Taschen und Verpackung, in dem eine Unterscheidungskraft nicht angenommen wurde (BPatG 27 W (pat) 55/06).
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