Rechtsprechung
   BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10   

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https://dejure.org/2012,5812
BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10 (https://dejure.org/2012,5812)
BPatG, Entscheidung vom 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10 (https://dejure.org/2012,5812)
BPatG, Entscheidung vom 17. April 2012 - 26 W (pat) 3/10 (https://dejure.org/2012,5812)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung - Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind - mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Marke "FAHRAD" hinsichtlich einer Eintragung für die Klassen 35, 38 und 39

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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