Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung - Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind - mangelnder Vortrag ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterscheidungskraft der Marke "FAHRAD" hinsichtlich einer Eintragung für die Klassen 35, 38 und 39

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung - Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind - ma

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung - Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind - mangelnder Vortrag ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft aber auch solchen Angaben, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar beschreiben, die jedoch einen engen sachlichen, beschreibenden Bezug zu den fraglichen Waren und Dienstleistungen aufweisen (EuGH GRUR-RR 2008, 47, Nr. 32 - MAP & GUIDE; BGH GRUR 2009, 949, Nr. 20 - My World; GRUR 2009, 952, Nr. 10 - DeutschlandCard).

  Deshalb ist anerkannt, dass Dienstleistungen der Werbung oder Geschäftsführung und Unternehmensberatung in der Regel unabhängig von dem konkreten einzelnen Gegenstand oder der bestimmten Person sind, für den oder die geworben bzw. beraten wird oder eine sonstige geschäftliche Tätigkeit erfolgt, so dass dahingehende Benennungen nicht zwangsläufig als inhaltsbeschreibende Angaben aufgefasst werden (BGH GRUR 2009, 949, Nr. 24 f. - My World).

• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Unterscheidungskraft im Sinne der zuvor genannten Bestimmung weist eine Marke dann auf, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die sie bestimmt ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH MarkenR 2005, 22, 25 f., Nr. 33 - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH BlPMZ 2004, 30 f. - Cityservice).
• BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

  DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Von einer solchen Spekulationsmarke ist insbesondere auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Markenanmelder Dritte zum Erwerb von Rechten aus der angemeldeten Marken benötigen werde, oder wenn die Anmeldung der Marke wesentlichen zu dem Zweck erfolgt, Dritte bei der Verwendung gleicher oder ähnlicher Marken mit rechtsmissbräuchlichen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen zu überziehen (BGH GRUR 2001, 242, 244 f. - Classe E;… a. a. O. Nr. 16 - Ivadal).

 
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).  Davon ist insbesondere bei Angaben auszugehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen oder deren wesentliche Eigenschaften und Merkmale unmittelbar beschreiben.
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Abwandlungen, die als solche überhaupt nicht wahrgenommen werden, können nämlich auch keinen schutzbegründenden "Überschuss" gegenüber der zu Grunde liegenden beschreibenden Angabe bewirken (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein).
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

  URLAUB DIREKT

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).  Davon ist insbesondere bei Angaben auszugehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen oder deren wesentliche Eigenschaften und Merkmale unmittelbar beschreiben.
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Maßgeblich ist dabei, ob die beteiligten Verkehrskreise den (allgemein) sachbezogenen Begriffsgehalt einer Angabe als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die betriebliche Herkunft der betroffenen Waren/Dienstleistungen sehen (BGH GRUR 2006, 850, Nr. 19 und 28 - FUSSBALL WM 2006).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft aber auch solchen Angaben, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar beschreiben, die jedoch einen engen sachlichen, beschreibenden Bezug zu den fraglichen Waren und Dienstleistungen aufweisen (EuGH GRUR-RR 2008, 47, Nr. 32 - MAP & GUIDE; BGH GRUR 2009, 949, Nr. 20 - My World; GRUR 2009, 952, Nr. 10 - DeutschlandCard).
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Ivadal

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Die Frage der Bösgläubigkeit ist umfassend unter Berücksichtigung aller im Einzelfall erheblichen Faktoren beurteilen (EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 37 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2009, 780, Nr. 18 - Ivadal).
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …

  Auszug aus BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Für die Annahme einer markenrechtlich missbilligten Behinderungsabsicht bedarf es deshalb der Feststellung weiterer, über die bloße Wahrnehmung von Markenrechten hinausgehender negativer Umstände (BPatG GRUR 2011, 232, 239 - Gelbe Seiten).
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 26.10.2007 - C-512/06

  PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk

• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
  Demzufolge ist davon auszugehen, dass sie von den angesprochenen Verkehrskreisen weitgehend nicht bemerkt werden wird (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2003, 882 - Lichtenstein (Liechtenstein); BPatG 28 W (pat) 154/08 - NATURLICH (natürlich); 26 W (pat) 3/10 - FAHRAD (Fahrrad)).