Rechtsprechung
| BPatG, 17.05.2017 - 7 W (pat) 30/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr hinsichtlich Wirkung der internationalen Anmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Mittels Nockenelement einstellbare Kühlpumpengruppe"; Bewirken der Zahlung durch die Einreichung des in seiner Gesamtheit der Auslegung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 17.05.2017 - 7 W (pat) 30/16
- BPatG, 13.11.2017 - 7 W (pat) 30/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …
Auszug aus BPatG, 17.05.2017 - 7 W (pat) 30/16
Eine Pflicht zur Bezifferung eines - bezifferbaren, im Übrigen hinreichend konkreten - Zahlungsauftrags trifft den Gebührenschuldner dem Patentamt gegenüber deshalb nicht, weil dieser durch die Ausstellung des SEPA-Basislastschriftmandats bereits vorab einen Zahlungsauftrag als Generalweisung erteilt hat, der noch der Präzisierung bedarf, und der zugleich eine Ermächtigung des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger enthält, den Zahlungsauftrag durch die Einreichung bezifferter Lastschriften zu konkretisieren (vgl. BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510, Rz. 17 unter Berufung auf Hadding, FS Hüffer, S. 273, 287). - BPatG, 23.11.2016 - 7 W (pat) 17/16
Geltung eines Einspruchs gegen ein Patent als nicht erhoben aufgrund der nicht …
Auszug aus BPatG, 17.05.2017 - 7 W (pat) 30/16
Die Benutzung der durch das Patentamt zur Verfügung gestellten Formulare ist für die Durchführung von Zahlungen nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. Senatsbeschluss v. 23. November 2016 - 7 W (pat) 17/16 - Abschn. II. 2 b; BPatG …