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   BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08   

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https://dejure.org/2009,22502
BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08 (https://dejure.org/2009,22502)
BPatG, Entscheidung vom 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08 (https://dejure.org/2009,22502)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 29 W (pat) 22/08 (https://dejure.org/2009,22502)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09

    Hefteinband

    Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 17.6.2009 - 29 W (pat) 22/08, juris).
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