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   BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12   

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https://dejure.org/2013,14673
BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12 (https://dejure.org/2013,14673)
BPatG, Entscheidung vom 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12 (https://dejure.org/2013,14673)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 27 W (pat) 520/12 (https://dejure.org/2013,14673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hausmeister" - Freihaltungsbedürfnis

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hausmeister" - Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    "HAUSMEISTER" ist nicht als Marke für Bekleidungsstücke eintragungsfähig

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

    SPA II

    Auszug aus BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12
    Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 - SPA II;… GRUR 2009, 994 Rn. 14 - Vierlinden).

    Belege einer bereits erfolgten beschreibenden Benutzung der fraglichen Marke aus einer Internetrecherche stellen allerdings starke Indizien für deren tatsächliche Eignung zur Beschreibung dar (vgl. BGH GRUR 2008, 900 - SPA II;… Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 287 m.w.N.).

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

    Auszug aus BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12
    Zum einen erfolgt die Prüfung der Schutzfähigkeit stets in Bezug auf die beanspruchten Waren, zum anderen ist "Hausmeister" eine Angabe, die jedenfalls mit einer Bedeutung zur Beschreibung der beanspruchten Waren in der oben beschriebenen Art dienen kann, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 schutzunfähig, unabhängig davon, ob ihr noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen zukommen (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT;… Ströbele/Hacker a.a.O. § 8 Rdn 301).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12
    Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 - SPA II;… GRUR 2009, 994 Rn. 14 - Vierlinden).
  • BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

    Vierlinden

    Auszug aus BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12
    Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 900 Rn. 12 - SPA II; GRUR 2009, 994 Rn. 14 - Vierlinden).
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