Rechtsprechung
   BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 14/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 1 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 11 MarkenG, § 12 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" - Unzulässigkeit der Widersprüche - Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben - keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" - Unzulässigkeit der Widersprüche - Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben - keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässiger Widerspruch bei lückenhaften Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

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