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   BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 14/13   

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https://dejure.org/2014,19363
BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 14/13 (https://dejure.org/2014,19363)
BPatG, Entscheidung vom 17.06.2014 - 27 W (pat) 14/13 (https://dejure.org/2014,19363)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 27 W (pat) 14/13 (https://dejure.org/2014,19363)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 1 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 11 MarkenG, § 12 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" - Unzulässigkeit der Widersprüche - Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben - keine Geltendmachung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässiger Widerspruch bei lückenhaften Angaben

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" - Unzulässigkeit der Widersprüche - Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben - keine

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" - Unzulässigkeit der Widersprüche - Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben - keine Geltendmachung ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" - Unzulässigkeit der Widersprüche - Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben - keine Geltendmachung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 26.04.2013 - 27 W (pat) 105/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST

    Auszug aus BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 14/13
    Unterbleibt einer dieser widerspruchskonstitutiven Angaben innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist, ist der Widerspruch unzulässig (vgl. BPatG, Beschl. v. 26. April 2013 - 27 W (pat) 105/12; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 42 Rn. 42).
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