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   BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02   

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https://dejure.org/2003,17399
BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02 (https://dejure.org/2003,17399)
BPatG, Entscheidung vom 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02 (https://dejure.org/2003,17399)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 23 W (pat) 701/02 (https://dejure.org/2003,17399)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 356
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 10.11.2004 - 17 W (pat) 303/03
    Da sonstige Widerrufsgründe weder vorgetragen noch ersichtlich sind (vgl BPatG GRUR 2004, 356, 357 aE "Gerichtliches Einspruchsverfahren"), haben die Ansprüche 1 bis 17 Bestand.
  • LG München I, 08.02.2006 - 21 O 15831/99

    Blitzstromableiter

    Das Bundespatentgericht hat das von der Beklagten angegriffene Klageschutzrecht I mit Beschluss vom 17. Juli 2003 aufrechterhalten (Az.: 23 W (pat) 701/02).
  • BPatG, 07.08.2003 - 23 W (pat) 703/03
    Zunächst ist nicht erforderlich, daß durch die Teilung vom Stammpatent im Sinne einer Verminderung des Stammpatents tatsächlich etwas abgetrennt wird (so die aktuelle Rechtsprechung BGH GRUR 2003, 47, 49 - Sammelhefter; vgl hierzu auch die inzwischen ergangene Entscheidung 23 W (pat) 701/02 zum Stammpatent).
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