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   BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19   

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https://dejure.org/2021,35863
BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19 (https://dejure.org/2021,35863)
BPatG, Entscheidung vom 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19 (https://dejure.org/2021,35863)
BPatG, Entscheidung vom 17. August 2021 - 26 W (pat) 565/19 (https://dejure.org/2021,35863)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (51)

  • BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
    Auszug aus BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
    (3) Auch im Bereich der Baustoffe kommt der Ökologie eine besondere Bedeutung zu, weil auch im Bauwesen umweltrelevante Gesichtspunkte umgesetzt werden, wie die Anwendung nachwachsender, wiederverwendbarer und regionaler Baustoffe, Minimierung der negativen Auswirkungen auf die Natur und die menschliche Gesundheit, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien (Bruckner, Naturbaustoffe, 1998, S. A 3 bis A 8, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19; Möhring, Baustoffkenntnis, 18. Aufl., Kapitel 18: Ökologische Aspekte von Baustoffen", Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19).

    (2) In Deutschland sind 2013 rund 70 % aller PVC-Anwendungen für den Bausektor bestimmt gewesen, nämlich u. a. für Fensterprofile, Rohre, Fußböden, Kabel, Verpackungen und Weichfolien (AGPU e.V., Alles über PVC, Januar 2016, S. 7, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19; www.chemgapedia.de , Stichwort: Polyvinylchlorid, 2016, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19).

    Dabei hat auch der gesundheitliche Aspekt der Verwender von PVC-Produkten im Fokus der Öffentlichkeit gestanden ("PVC-Boden im Test: Schädlicher Weichmacher in jedem zweiten Bodenbelag", ÖKO-TEST Mai 2017, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19).

    Als Baumaterialien sind auch Vinyltapeten bekannt (Zwiener/Mötzl, Ökologisches Baustoff-Lexikon, 3. Aufl., S. 530, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19).

    ..." ( https://www.bundestag.de/resource/blob/410104/34eca17202ee9d7380e1df34946335c8/wd-8-028-15-pdf-data.pdf https://www.bundestag.de/resource/blob/410104/34eca17202ee9d7380e1df34946335c8/wd-8-028-15-pdf-data.pdf , Nachweis im Verfahren 26 W https://www.bundestag.de/resource/blob/410104/34eca17202ee9d7380e1df34946335c8/wd-8-028-15-pdf-data.pdf , Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19);.

    ..." (10. Februar 2008, https://www.oekosmos.de/artikel/ist-bio-pvc-wirklich-bio/ , Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19);.

    ..." ( https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/chemie/biologische-weichmacher-alternative-zu-chemischen-wirkstoffen/ https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/chemie/biologische-weichmacher-alternative-zu-chemischen-wirkstoffen/ , Nachweis im https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/chemie/biologische-weichmacher-alternative-zu-chemischen-wirkstoffen/ , Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19).

    "Bio" bzw. "öko" ist insbesondere bei PVC-Bodenbelägen schon lange vor dem Anmeldezeitpunkt ein wichtiges Thema und Gegenstand von Testberichten gewesen, weil dem Kunststoff Polyvinylchlorid (PVC) gesundheitsschädliche Phthalat-Weichmacher beigemischt sein können, um diesen elastischer zu machen (Nachweise im Verfahren 26 W (pat) 563/19):.

    bestehen aus Holz, Leder oder anderen Stoffen als Kunststoff, Metall oder Kork, so dass sie zwar nicht aus PVC hergestellt sein können, aber die verschiedenen genannten Holzarten sowie die " Fußbodenplatten, Fußbodenbretter und Fußbodenpaneele" und die " Platten, Bretter und Paneele als Wand- und Deckenverkleidungen" mit und ohne "integrierten Verriegelungselementen" können dazu bestimmt sein, als Trägermaterial bzw. Trägerplatten für einen umweltverträglichen Vinylbelag zu dienen (Baustoffwissen, Grundstoffe des Bauens, Kunststoffe: Welche Eigenschaften hat PVC?, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19; Google Bildersuche, Stichwort: Vinylboden, Nachweis im Verfahren 26 W (pat) 563/19), so dass das Anmeldezeichen insoweit den Bestimmungs- und Verwendungszweck angibt.

  • BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

    Auszug aus BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
    Zur Begründung hat sie ausgeführt, die sprachübliche Wortneuschöpfung setze sich aus dem allgemein verständlichen Präfix "eco", das der deutschen Abkürzung "öko" für "ökologisch, umweltgerecht" entspreche (vgl. BPatG 24 W (pat) 548/14 - ECOTEQ; 28 W (pat) 529/12 - EcoPlus;… EuG, Urt. v. 13. Juli 2017, T-150/16 - ECOLAB), und der von Polyvinylchlorid (PVC) abgeleiteten Bezeichnung "vinyl" zusammen.

    aaa) "eco" ist ein im Englischen und Deutschen vielfach und branchenübergreifend verwendetes Wortbildungselement (BPatG 24 W (pat) 548/14 - ECOTEQ; 28 W (pat) 529/12 - EcoPlus; 28 W (pat) 25/11 - ECOLINER; 24 W (pat) 122/10 - ECOFIBRE; 28 W (pat) 35/94 - ECOSPRAYER), dass dem deutschen Adjektiv und der deutschen Vorsilbe "öko" für "ökologisch, die Umwelt betreffend, umweltfreundlich" entspricht ( https://de.pons.com/uebersetzung/englisch-deutsch/eco , Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis), die zusammen mit Substantiven ausdrückt, dass "jemand oder etwas in irgendeiner Weise mit Ökologie, mit bewusster Beschäftigung mit der Umwelt, mit Umweltproblemen in Beziehung steht" (https://www.duden.de/rechtschreibung/oeko_).

    (1) Insoweit reiht sich die Vorsilbe "eco" als produktbeschreibende Angabe unter Berücksichtigung der stetig wachsenden Bedeutung von natürlichen/umweltverträglichen Materialien/Stoffen auch in sinnentsprechende Begriffe wie "bio", "öko/ökologisch", "umweltfreundlich" oder "green" nahtlos ein (vgl. BPatG 28 W (pat) 529/12 - EcoPlus; 28 W (pat) 35/94 - ECOSPRAYER; 29 W (pat) 99/05 - ökomobil; 30 W (pat) 501/17 - BioSol; 26 W (pat) 524/20 - greentec m.w.N.).

    Für die Verbraucher stellt das ökologische, umweltgerechte Erzeugen und/oder Wirken der Produkte inzwischen ein wesentliches Kaufkriterium dar (BPatG 28 W (pat) 529/1228 W (pat) 529/12 - EcoPlus; 24 W (pat) 228/98 - ECO; 28 W (pat) 533/12 28 W (pat) 529/12 - EcoPlus; 24 W (pat) 228/98 - ECO; 28 W (pat) 533/12 - Green Now; 30 W (pat) 501/17 - BioSol).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
    Da das Anmeldezeichen sprachüblich aus einer Vorsilbe und einem Substantiv besteht, die einen sinnvollen Gesamtbegriff bilden, der sich in vergleichbare deutsche Wortverbindungen wie "Ecomodus, Ecobus, Eco-Waschmaschinenknopf" einreiht, fehlt es an einer ungewöhnlichen Änderung, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (…EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 98 - 100 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rdnr. 39 - 41 - BIOMILD;… BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 13 - My World).

    Denn zum einen reicht es aus, wenn nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 - BIOMILD;… BGH GRUR 2017, 520 Rdnr. 32 - MICRO COTTON;… GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569, Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522, Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten), und zum anderen würde auch "ökonomisches PVC" beschreibenden Charakter für die fraglichen Waren haben.

  • BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
    Anlass für die zergliedernde Wahrnehmung der angegriffenen Einwortmarke sei die vom Bundespatentgericht (BPatG) (24 W (pat) 228/98 - ECO; 28 W (pat) 204/07 - ECOPACK; 26 W (pat) 565/19 - ecovinyl; 30 W (pat) 2/20 - EcoTrend; 30 W (pat) 24/19 - EcoMatt; 29 W (pat) 535/19 - Ecomates) und vom Gericht der Europäischen Union (EuG) (…Urt. v. 24. April 2012, -T-328 - EcoPerfect;… Urt. v. 23. April 2013, -T-145/12 - ECO PRO) in langjähriger Spruchpraxis angenommene Schutzunfähigkeit des Elements "eco", das als englische Entsprechung des deutschen Ausdrucks "Öko" im Sinne von Ökologie oder Ökonomie in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sei, weil er auf Umweltfreundlichkeit bzw. Nachhaltigkeit oder Wirtschaftlichkeit von Produkten hinweise (vgl. auch EUIPO, Entscheidung v. 4. September 2014 - R 2331/2010-1 - POLYTETRA/TETRA).

    ccc) Da die angesprochenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres "eco" als ein im Englischen und Deutschen vielfach und branchenübergreifend verwendetes Wortbildungselement erkennen (BPatG 26 W (pat) 565/19 - ecovinyl; 30 W (pat) 2/20 - EcoTrend; 30 W (pat) 24/19 - EcoMatt; 29 W (pat) 535/19 - Ecomates; 24 W (pat) 548/14 - ECOTEQ; 28 W (pat) 529/12 - EcoPlus; 28 W (pat) 534/12 - eco; 28 W (pat) 25/11 - ECOLINER; 24 W (pat) 122/10 - ECOFIBRE; 28 W (pat) 204/07 - ECOPACK; 30 W (pat) 182/03 - ECO; 26 W (pat) 148/01 - ECOLOGISTIC; 24 W (pat) 228/98 - ECO; 28 W (pat) 35/94 - ECOSPRAYER), das dem deutschen Adjektiv "öko" und der deutschen Vorsilbe "öko-" für "ökologisch, die Umwelt betreffend, umweltfreundlich" entspricht, die zusammen mit Substantiven ausdrücken, dass "jemand oder etwas in irgendeiner Weise mit Ökologie, mit bewusster Beschäftigung mit der Umwelt, mit Umweltproblemen in Beziehung steht" (https://www.duden.de/rechtschreibung/oeko_), wird es in Bezug auf die angegriffenen Waren der Klassen 7, 16 und 20 als glatt beschreibende und damit schutzunfähige Angabe wahrgenommen, die lediglich darauf hinweist, dass die so gekennzeichneten Verpackungsmaschinen energiesparend und umweltschonend arbeiten und die Verpackungsmaterialien und -behälter aus natürlichen, umweltverträglichen und nachhaltig beschafften Rohstoffen bestehen und/oder umweltgerecht entsorgt oder recycelt werden können.

    Sowohl für die Verbraucher als auch für Gewerbetreibende stellt das ökologische, umweltgerechte Erzeugen und/oder Wirken der Produkte inzwischen ein wesentliches Kaufkriterium dar (BPatG 26 W (pat) 565/19 - ecovinyl; 28 W (pat).

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