Rechtsprechung
| BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - klangliche Verwechslungsgefahr - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - klangliche Verwechslungsgefahr
Wird zitiert von ...
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
Die Dienstleistung " Büroarbeiten " der angegriffenen Marke ist durchschnittlich ähnlich zu den Werbedienstleistungen der Widerspruchsmarke (vgl. BPatG, Beschluss vom 17.09.2014, 29 W (pat) 550/13).