Rechtsprechung
| BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 802/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht - Neuheit - Eigenart
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 802/18
- BGH, 23.09.2021 - I ZB 10/21
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 802/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18
Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem …
Auszug aus BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 802/18
Der nach freiem Ermessen zu bestimmende Gegenstandswert (§ 34a Abs. 5 Satz 2 DesignG i. V. m. §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1 RVG) ist in Anbetracht der geringen Laufzeit des eingetragenen Designs abweichend von dem im Regelfall angemessenen Wert von 50.000 EUR (vgl. BGH I ZB 25/18 v. 28. Mai 2020, veröffentlicht in GRUR 2020, 1016, Tz. 9, 11) vorliegend mit. - BGH, 13.07.2020 - X ZR 90/18
Signalübertragungssystem
Auszug aus BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 802/18
Ein Rechtsschutzinteresse darf in solchen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGH v. 13.7.2020 - X ZR 90/18, GRUR-RS 2020, 20329 - "Signalübertragungssystem" betreffend das Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitsklägers in einer Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents).