Rechtsprechung
| BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 83 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Glüh-Heidelbeer" für Waren aus dem Bereich alkoholische Getränke, Fruchtsäfte und Fruchtgetränke wegen eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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