Rechtsprechung
| BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 506/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 91 Abs 4 MarkenG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG
Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers - nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr - Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung einer Beschwerde in einem Patentverfahren als nicht erhoben bei nicht rechtzeitig bezahlter Beschwerdegebühr
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers - nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr - Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers - nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr - Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 507/16
Auszug aus BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 506/16
Die Parallelverfahren werden unter den Aktenzeichen 28 W (pat) 503/16 und 28 W (pat) 507/16 geführt.
- BPatG, 17.10.2016 - 28 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers - …
Die Parallelverfahren werden unter den Aktenzeichen 28 W (pat) 503/16 und 28 W (pat) 506/16 geführt.