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| BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 16/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - keine Wiedereinsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 215/07
Insolvenzverfahren des Markeninhabers
Auszug aus BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 16/18
Bereits in dem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 28. Mai 2008 (28 W (pat) 215/07) sei einem Insolvenzverwalter auf Grund der regelmäßigen Komplexität der Sache zugebilligt worden, keine Kenntnis zu haben.Sie habe nicht rechtzeitig ermitteln können, "dass die Marke zum Insolvenzvermögen gehört und es zur Aufrechterhaltung rechtzeitiger Zahlung der ausstehenden Verlängerungsgebühr bedarf" (unter Verweis auf den BPatG-Beschluss vom 28. Mai 2008 in der Sache 28 W (pat) 215/07).
- BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07
Sägeblatt
Auszug aus BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 16/18
e) Die Bezugnahme der Antragstellerin auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 11. März 2008 (GRUR 2008, 551, Rdnr. 13 - Sägeblatt) führt zu keinem anderen Ergebnis. - BGH, 15.07.2010 - IX ZB 229/07
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der …
Auszug aus BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 16/18
Die rechtlichen Wirkungen der Aufhebung treten sofort mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1494).