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   BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98   

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https://dejure.org/1998,8963
BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98 (https://dejure.org/1998,8963)
BPatG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98 (https://dejure.org/1998,8963)
BPatG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 24 W (pat) 135/98 (https://dejure.org/1998,8963)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 32 Abs. 4 § 156 Abs. 1
    Markenanmeldung - Anmeldegebühr bei Zeitrangverschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 590
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93

    "UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen

    Auszug aus BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98
    Auf die zugelassene und vom Präsidenten des Deutschen Patentamts eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 9. November 1995 den Beschluß des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH GRUR 1996, 202).
  • BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 14/96
    Auszug aus BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98
    Gegen eine Verschiebung des Anmeldetags iSv § 33 Abs. 1 MarkenG im Zusammenhang mit § 156 MarkenG spricht zudem der Umstand, daß die Einverständniserklärung des Anmelders nach § 156 Abs. 3 MarkenG auch hilfsweise abgegeben werden kann (vgl BPatG GRUR 1998, 731, 733ff "DSS"; BPatG vom 2. April 1998, 25 W(pat) 33/96 "Rdt" - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl auch Althammer/Ströbele, aaO, § 156 RdNr. 12; aA BPatGE 37, 82, 84ff "PMA").
  • BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96

    Markenschutz - Zeitrangverschiebung

    Auszug aus BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98
    Gegen eine Verschiebung des Anmeldetags iSv § 33 Abs. 1 MarkenG im Zusammenhang mit § 156 MarkenG spricht zudem der Umstand, daß die Einverständniserklärung des Anmelders nach § 156 Abs. 3 MarkenG auch hilfsweise abgegeben werden kann (vgl BPatG GRUR 1998, 731, 733ff "DSS"; BPatG vom 2. April 1998, 25 W(pat) 33/96 "Rdt" - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl auch Althammer/Ströbele, aaO, § 156 RdNr. 12; aA BPatGE 37, 82, 84ff "PMA").
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