Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Entgegen der Ansicht des Anmelders kommt es insoweit allein auf das Verständnis der inländischen Verkehrskreise an, so dass die Frage, ob gegenüber dem angemeldeten Zeichen die Wortfolge "fits for eyes" die korrekte englische Form sei, nicht maßgeblich ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 432 W (Nr. 65) -Henkel; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 -LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 61, 84, 253 ff. m. w. N.).

  Im Gemeinschaftsmarkenrecht gelten dieselben Grundsätze (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. -Nr. 60 ff. -Henkel; EuGH GRUR -BioID), wobei ausländische Voreintragungen noch weniger erheblich sind.

• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. EuGH a. a. O. -Postkantoor; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2002, 107 -Bar jeder Vernunft; EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. -BestBuy;… GRUR Int. 2004, 944, 946 -Mehr für Ihr Geld).

  Das Fehlen der Unterscheidungskraft kann nämlich bereits festgestellt werden, wenn der semantische Gehalt des Wortzeichens den Verbraucher auf ein Merkmal der Ware oder Dienstleistung hinweist, das deren Verkehrswert betrifft und, ohne präzise zu sein, eine verkaufsfördernde, oder eine Werbebotschaft enthält, die von den maßgebenden Verkehrskreisen in erster Linie als eine solche und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden wird (vgl. EuG MarkenR 2003, 314 -Best Buy).

• BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97

  Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Das ist insbesondere bei allgemein warenanpreisenden Ausdrücken oder Wortfolgen anzunehmen, bei denen - ohne eine warenbeschreibende Sachangabe zu sein - ein auf die Ware bezogener Sinngehalt so stark im Vordergrund steht, dass der Gedanke fern liegt, es könnte sich -über eine Werbeaussage hinaus -um einen Herkunftshinweis handeln (vgl. BGH GRUR 2000, 720, 721 -Unter Uns; GRUR 2000, 323, 324 -Partner with the Best).

 
• BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 268/03

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Zutreffend ist die Markenstelle davon ausgegangen, dass der Zeichenbestandteil "fit for" in der Bedeutung "geeignet zu, passend für" (…vgl. Duden -Dt. Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 CD-ROM) in der Werbung für verschiedene Produkte verwendet wird, um auf eine besondere Tauglichkeit oder Einsatzbereitschaft hinzuweisen (vgl. BPatG 29 W (pat) 268/03 -Fit for Mobile-Service).
• BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95

  "Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Hieraus erwächst auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 -Autofelge; BlPMZ 1998, 248, 249 -Today;… a. a. O. -LOKMAUS; BPatG 24 W (pat) 121/05 -Papaya).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern sie muss vielmehr gründlich und vollständig ausfallen (vgl. EuGH WRP 2003, 735 -Libertel-Orange;… a. a. O. -Postkantoor).
• BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00

  "Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Werbeaussage können einen Anhalt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten (vgl. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 f. -Gute Zeiten -Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 -Bar jeder Vernunft).
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. EuGH a. a. O. -Postkantoor; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2002, 107 -Bar jeder Vernunft;… EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. -BestBuy;… GRUR Int. 2004, 944, 946 -Mehr für Ihr Geld).
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Hieraus erwächst auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 -Autofelge; BlPMZ 1998, 248, 249 -Today;… a. a. O. -LOKMAUS; BPatG 24 W (pat) 121/05 -Papaya).
• BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98

  LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …

  Auszug aus BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07

  Entgegen der Ansicht des Anmelders kommt es insoweit allein auf das Verständnis der inländischen Verkehrskreise an, so dass die Frage, ob gegenüber dem angemeldeten Zeichen die Wortfolge "fits for eyes" die korrekte englische Form sei, nicht maßgeblich ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 432 W (Nr. 65) -Henkel; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 -LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 61, 84, 253 ff. m. w. N.).
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97

  Partner with the Best
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs